Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") und der Firma dsdsd, die unter dem Namen "sdsdsd" handelt (nachfolgend „Verkäufer“). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis für die von dem Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform SHOMUGO (nachfolgend „SHOMUGO“) dargestellten Waren. Jegliche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Als "Verbraucher" im Sinne dieser AGB wird jede natürliche Person definiert, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Als "Unternehmer" im Sinne dieser AGB wird eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft definiert, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsabschluss

3.1 SHOMUGO's Produktpräsentationen stellen keine festen Angebote des Verkäufers dar, sondern fungieren als Plattform für den Kunden, um ein rechtskräftiges Angebot zu unterbreiten.

3.2 Über das Online-Bestellformular bei SHOMUGO hat der Kunde die Möglichkeit, sein Angebot abzugeben. Nachdem der Kunde seine ausgewählten Produkte in den virtuellen Einkaufswagen gelegt und den digitalen Bestellprozess absolviert hat, gibt er durch Klicken auf den Button, der den Bestellvorgang beendet, ein bindendes Vertragsangebot hinsichtlich der im Einkaufswagen befindlichen Produkte ab.

3.3 Der Verkäufer hat die Option, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen zu akzeptieren, a) durch Zusendung einer schriftlichen oder textlichen Bestätigung (E-Mail) an den Kunden - hierbei ist der Erhalt der Bestätigung durch den Kunden entscheidend, oder b) durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden - hierbei ist der Erhalt der Ware durch den Kunden entscheidend, oder c) durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach Aufgabe seiner Bestellung. Sollten mehrere der genannten Möglichkeiten zutreffen, gilt das Zustandekommen des Vertrags mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Realisierung einer der Optionen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt einen Tag nach dessen Übermittlung durch den Kunden und endet am fünften Tag nach der Angebotseinreichung. Wird das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht angenommen, wird dies als Ablehnung des Angebots betrachtet und der Kunde ist nicht länger an seine Absichtserklärung gebunden.

3.4 Bei der Wahl einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsmethode wird die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen durchgeführt, diese sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde eine im Online-Bestellprozess durch PayPal bereitgestellte Zahlungsmethode, erklärt der Verkäufer bereits jetzt, das Angebot des Kunden in dem Moment anzunehmen, in dem der Kunde auf den Button klickt, der den Bestellprozess beendet.

3.5 Nach Abschluss der Vereinbarung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zugestellt. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

3.6 Der Kunde kann mögliche Fehler bei der Eingabe durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf den Button klickt, der den Bestellvorgang beendet.

3.7 Für den Abschluss der Vereinbarung steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

3.8 Der Bestellprozess und die Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass er die vom Verkäufer gesendeten E-Mails empfangen kann. Insbesondere muss der Kunde bei der Verwendung von SPAM-Filtern sicherstellen, dass alle vom Verkäufer versendeten E-Mails zugestellt werden können.

Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Preise und Bezahlung

4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers sowie im Checkout-Prozess bei SHOMUGO mitgeteilt.

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist ohne Abzug sofort fällig.

Lieferung und Versand

5.1.Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei SHOMUGO angegebene Lieferanschrift maßgeblich./

5.2. Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitern, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten für den Verkäufer. Die Kosten für die Hinsendung trägt der Kunde nicht, wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die Regelung gemäß der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sofern der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt selbst beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine richtige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht möglich ist. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit angemessener Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

Eigentumsvorbehalt

6.1 Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

Mängelhaftung / Gewährleistung

7.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung und Gewährleistung. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gelten jedoch folgende Sonderregelungen

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer das Recht, 

- die Art der Nacherfüllung zu wählen.
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung.
- sind sämtliche Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
- wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht erneut in Gang gesetzt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine eventuelle Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Zudem bleiben bei Unternehmern die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

Anwendbares Recht

8.1 Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Falls der Vertragspartner ein Verbraucher ist, beschränkt sich diese Rechtswahl auf den Umfang, in dem dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der sich aus zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ergibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

9.2 Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.3 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.